Rechtsprechung
| BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00
In diesem Sinne wird noch auf die Entscheidung des BGH "Schießbolzen" verwiesen (GRUR 1979, 149 - 152), nach der Angaben zur Zweckbestimmung einer Vorrichtung (hier insbesondere die Angabe "zur Unterdrückung von Kraterrandeffekten bei der Analyse" in Merkmal 7) den Schutzbereich eines Patents nicht einschränken und dieser Patentanspruch als Sachanspruch zu werten ist. - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00
Mit dem Patentanspruch 8 fallen die auf ihn rückbezogenen Patentansprüche 9 bis 16, aber auch die Verfahrensansprüche 1 bis 7, da über einen Antrag nur im ganzen entschieden werden kann (vgl BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).